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25.05.2017, 09:20 Uhr
Vorgehen von Verkehrsminister Al-Wazir bei der B 254 fragwürdig
JU-Landesvorstandsmitglied Jens Fleck bei Junger Union zu Gast - Ortsumgehungs-Gegner haben frühzeitige Kritik verpasst
Vorgehen von Verkehrsminister Al-Wazir bei der B 254 fragwürdig
JU-Landesvorstandsmitglied Jens Fleck bei Junger Union zu Gast - Ortsumgehungs-Gegner haben frühzeitige Kritik verpasst
LAUTERBACH (   ). Die Junge Union Vogelsberg stellte bei ihrem „Fachgespräch Verkehr“ mit dem JU-Landesverband Hessen den Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Fokus der Diskussion. Hauptkritikpunkt der Jungen Union stellt die sogenannte „Gelbmarkierung“ bestimmter Bundesstraßenprojekte in Hessen durch den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al Wazir dar. Dieser hatte vor kurzem eine eigene hessische, wohl nicht mit dem Bund abgestimmte, Prioritätenliste von Bundesstraßen aufgestellt und dabei die Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld mit einem Fragezeichen versehen.
Als Gast konnte die JU-Kreisvorsitzende Jennifer Gießler den Referenten für Verkehrspolitik im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Jens Fleck aus Hofheim am Taunus, gewinnen. Jens Fleck lobte dabei zunächst die Arbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), schließlich habe dieser einen Investitionshochlauf in der Verkehrspolitik erreicht. „Der Bund will bis 2030 rund 270 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist Rekord in der deutschen Verkehrspolitik“, freute sich das JU-Landesvorstandsmitglied. Für die Veranstaltung ein glücklicher Zufall war auch, dass Fleck in Hofheim wohnt und in Mörfelden arbeitet, sodass er auch die Planungen dieser örtlichen Ortsumgehungen kannte.
„Diese beiden Ortsumgehungen in Hofheim/Kriftel und Mörfelden sind ebenso wie eure örtliche Ortsumgehung durch Minister Al Wazir mit einem Fragezeichen versehen worden. Dabei ist dies beim Vorhaben in Hofheim und Kriftel eher nachvollziehbar, denn während Hofheim diese Ortsumgehung fordert, hat Kriftel schon frühzeitig während der Offenlegung im Planfeststellungsverfahren dem Bauprojekt eine Absage erteilt.“ In Mörfelden (Groß Gerau) wiederum wird seit langem eine Ortumgehung gefordert, weshalb hier das Fragezeichen hinter dem Bauprojekt strittig sei. Der Verkehrsexperte stellte schließlich heraus, dass er die Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg als sehr gelungenes Bauprojekt sieht, denn es entlastet die Ortskerne und sieht Anbindungen für die Gewerbegebiete vor.
Lukas Kaufmann, Gemeindevertreter in Wartenberg, zeigte sich unzufrieden mit der Vorgehensweise Al Wazirs. Dieser habe neben den oben beschriebenen Ortsumgehungen in Mörfelden und Hofheim/Kriftel als drittes Projekt bei der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg ein Fragezeichen hinter gesetzt. So geht aus der Projektliste zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans wortwörtlich hervor, dass „vor Baubeginn geklärt werden muss, ob vor Ort noch gewünscht bzw. Umplanung nötig“. Schließlich habe der Bundestag, der Vogelsberger Kreistag, das Stadtparlament Lauterbach und auch die Gemeindevertretung Wartenberg eine positive Beschlusslage zur Ortsumgehung. Dass der grüne Al-Wazir nun das Bauprojekt anzweifelt, grenzt an eine Frechheit. Scheinbar haben grüne Ortsverbände beim Minister eine Art Vetorecht, denn auch bei den anderen gelbmarkierten Bauprojekten in Mörfelden und Hofheim/Kriftel sprechen sich die grünen Ortsverbände gegen die örtlichen Bauprojekte aus. „Staatsminister Al Wazir betreibt offensichtlich Parteipolitik in seinem Verkehrsministerium, denn er ignoriert die demokratischen Beschlusslagen vor Ort und bevorzugt die Interessen seiner grünen Ortsverbände. Zudem wäre ein Veto des Staatsministers bei der Realisierung ohne Bedeutung, denn die Interessen des Bundes brechen Landesinteressen“, mutmaßte Kaufmann.
Im Gespräch wurde auch die Vorgehensweise des Bundes beim Straßenbau vorgestellt. Der Bund hat die kommunalen Interessenslagen sowie private Einwendungen oft genug gefragt, so beim Raumordnungsverfahren, Linienbestimmungsverfahren sowie zweimal bei der Offenlegung während des Planfeststellungsverfahrens, zuletzt im Sommer 2016. „Dies war der letztmögliche Zeitpunkt, um eine neue Beschlusslage in einer der Kommunen Wartenberg und Lauterbach herbeizuführen“, ist sich Fleck sicher. „Warum sollte das Land Hessen nun das selbstverschuldete verspätete politische Engagement der Ortsumgehungs-Gegner belohnen? Noch vor wenigen Wochen hat man von einer Vielzahl der heutigen Gegner nichts gehört. Der Aufruf zur Kritik an der Ortsumgehung ändert am Ergebnis nichts. Die verspäteten Einwendungen werden nicht berücksichtigt“, so Kaufmann.
Die Lauterbacher Stadtverordnete Jennifer Gießler stellte indes die künftige Vorgehensweise der Lauterbacher Kooperation aus CDU und FDP vor. „Wir gehen definitiv davon aus, dass die Straße gebaut wird. Dies hat der Berliner Ministerialdirigent Rühmkorf im Frühjahr versichert. Es geht nun in der Diskussion darum, wie die Ortsumgehung realisiert wird und wie man die Potenziale des Bauprojekts am besten für die Entwicklung der Region nutzt“. Deshalb sehe ein Antrag der CDU-FDP-kooperation in Lauterbach vor, dass man sich frühzeitig Gedanken um die Ausweisung von Gewerbeflächen macht. Zudem sollen die Förderungsmöglichkeiten für ein Interkommunales Gewerbegebiet mit Wartenberg bei der alten Ziegelei geprüft werden, so die JU Kreisvorsitzende abschließend.

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