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17.03.2017, 19:47 Uhr
Transparenz gehört zur Demokratie
Die CDU-Fraktion in Wartenberg ist sehr verwundert über die mangelnde Bereitschaft des Gemeindevorstands, die Presse nicht über den Inhalt des Fragekatalogs zu informieren.
Der im Sommer 2016 abgelehnte CDU Antrag hätte Transparenz geschaffen.
WARTENBERG. Der Lauterbacher Anzeiger sowie die Fuldaer Zeitung berichteten in der letzten Woche über den Fragekatalog zur Ortsumgehung. Kurioserweise hatte der Gemeindevorstand mit Dr. Dahlmann an der Spitze mehrheitlich keinerlei Interesse daran, dass die Inhalte des Fragekatalogs der Öffentlichkeit zugänglich werden. Im Juni äußerte sich der Bürgermeister noch genau gegenteilig in der Gemeindevertretung:

„Ziel einer Neubewertung durch solch ein Gutachten soll sein, Bürger und Politik umfassend und aktuell über die positiven und negativen Auswirkungen zu informieren.“
Bürgermeister Dahlmann im Lauterbacher Anzeiger vom 25. Juni 2016.

Die CDU stellt fest, dass die Fraktionen von FWFG und SPD überhaupt kein Interesse an einer umfassenden Informationspolitik haben. Das Thema „Ortsumgehung“ spaltet schließlich nicht nur die Gemeindegremien, sondern auch die Bevölkerung. Wenn schon nicht der Fragekatalog der Öffentlichkeit preisgegeben wird, dann werden seine späteren Ergebnisse erst recht nicht publik gemacht“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter sicher. Die Gründe der Intransparenz sind für uns unverständlich.

Dass nun der Presse die dazugehörigen Sitzungsunterlagen, der übrigens in einer öffentlichen Sitzung nicht behandelt werden durften, nicht überreicht wurden, ist schon sehr verwunderlich. So sieht doch § 3 „Informationsrecht der Presse“ des hessischen Presserechts vor, dass Behörden verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Andersartige Anordnungen, der Tagespresse die Auskunft zu verweigern, sind zudem unzulässig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gröger fasste schließlich auch im Sinne der CDU-Fraktion den Fragekatalog zusammen: „Vier Seiten mit fünf Themenbereichen sind eine beeindruckende Auseinandersetzung mit den Sachverhalten“. Beeindruckend insofern, nach Ansicht der CDU-Fraktion, dass man für die Erarbeitung von vier Seiten mehr als ein halbes Jahr gebraucht hat, und die meisten Fragen schon in behördlichen Unterlagen beantwortet seien oder man bei den Behörden kostenlos nachfragen könne. Der größte Teil des Geldes für das Gutachten sei deshalb tatsächlich verbranntes Geld.

Die CDU-Fraktion hatte den nachfolgenden Änderungsantrag zu einer "Arbeitsgruppe Ortsumgehung / Dorfentwicklung", in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.06.2016 gestellt:

Antragstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe Ortsumgehung/Dorfentwicklung. In dieser Arbeitsgruppe entsendet jede Fraktion einen Vertreter/ eine Vertreterin. Der Gemeindevorstand wird durch den Bürgermeister und einen weiteren Beigeordneten, den der Gemeindevorstand bestimmt, vertreten. Weiterhin sollen der Ortsvorsteher aus Landenhausen, die Bürgerinitiative pro Ortsumgehung * und der Gewerbeverein mit je einem Vertreter/ einer Vertreterin beteiligt werden. Die Bildung dieser AG sollte bis spätestens 7/2016 abgeschlossen sein. Aufgabe dieser AG ist es, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand, einen Fragekatalog zu den Problemfeldern Ortsumgehung und Dorfentwicklung zu erarbeiten. Diese Ergebnisse sind auf der Internetseite der Gemeinde öffentlich zu machen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen beteiligen können. Nach Erarbeitung des oben genannten Fragenkatalogs ist zu entscheiden, ob die Beauftragung eines Planungsbüros/Gutachters erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt der Gemeindevertretung.
(*damals gab es noch keine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung – selbstverständlich sollte diese auch in der Arbeitsgruppe vertreten sein.)

Dieser Antrag wurde von der FWGW/SPD-Fraktion (mit Ausnahme von von je 1 Vertreter der FWGW und 1 Vertreter der SPD) abgelehnt.
Nach wir vor stehen wir zu unserem Antrag für mehr Transparenz und Information der Wartenberger Bürger.

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